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    Die Zusammenarbeit mit Vertragspartnern kann in unterschiedlichen Formen erfolgen. Immer wieder entsteht die Schwierigkeit, diese Vertragsverhältnisse im Hinblick auf ihre arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Einordnung beurteilen zu müssen. Das Kompetenzcenter Arbeit & Soziales hat nun eine Broschüre erstellt, die eine Reihe von Abgrenzungskriterien zwischen den Beschäftigungsformen...

  • Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nur dann sinnvoll, wenn diese auch zum Vertragsinhalt werden. Es empfiehlt sich dringend, eine ausdrückliche – am besten schriftliche – Bestätigung der Anerkennung der AGB seitens des Vertragspartners einzufordern. Im Streitfall hat das Gericht insbesondere zu prüfen, ob der...